Nutzungsbedingungen für Betriebe

Vertragsbedingungen zwischen Muster IT e.U. („Anbieter“) und dem nutzenden Unternehmen („Betrieb“) für die Terminbuchungs-Software Slottl App.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 UGB. Abweichende Bedingungen des Betriebs gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt. Entgelt, Laufzeit und individuelle Leistungen werden gesondert vereinbart.

2. Leistungen

Der Anbieter stellt dem Betrieb eine Online-Software zur Terminbuchung und -verwaltung zur Verfügung, insbesondere eine Buchungsseite mit dem Branding des Betriebs, einen Verwaltungsbereich, Benachrichtigungen per E-Mail, optional per WhatsApp (über ein eigenes WhatsApp-Business-Konto des Betriebs) sowie Web-Push. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, sofern wesentliche Funktionen erhalten bleiben.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht gesondert vereinbart. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.

3. Pflichten des Betriebs

Der Betrieb

• hält Impressum, Kontakt- und Unternehmensangaben auf seiner Buchungsseite vollständig und aktuell;
• prüft die von der Software bereitgestellten Rechtstexte (Datenschutzerklärung, Buchungsbedingungen, Barrierefreiheitserklärung) auf seine Verhältnisse und ergänzt sie bei Bedarf; diese Vorlagen stellen keine Rechtsberatung dar;
• verarbeitet über die Software keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), insbesondere keine Gesundheitsdaten;
• nutzt WhatsApp nur auf Grundlage eines eigenen Vertrags mit Meta, hält die WhatsApp Business-Richtlinien ein und versendet keine Werbung;
• schützt Zugangsdaten, vergibt Rollen nach dem Need-to-know-Prinzip und aktiviert für Konten mit weitreichenden Rechten die Zwei-Faktor-Anmeldung;
• beantwortet Anfragen betroffener Personen als Verantwortlicher; der Anbieter unterstützt dabei gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag.

4. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kundinnen und Kunden des Betriebs ausschließlich als Auftragsverarbeiter. Grundlage ist der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der vor Freischaltung der Buchungsseite elektronisch abgeschlossen wird (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

5. Vertragsdauer, Kündigung und Datenrückgabe

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann, sofern nicht anders vereinbart, von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bis zum Vertragsende kann der Betrieb seine Daten exportieren. Nach Vertragsende löscht der Anbieter alle Daten des Betriebs innerhalb von 30 Tagen; Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Rotation (höchstens 30 Tage) überschrieben.

6. Sperre

Der Anbieter darf eine Buchungsseite vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bestehen oder die Sicherheit der Plattform gefährdet ist. Der Betrieb wird unverzüglich informiert.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf das Entgelt der letzten zwölf Monate. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

8. Änderungen

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Betrieb mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Betrieb nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: \16. Oktober 2026